Rechtsprechung
| VG Hannover, 30.07.1996 - 10 B 4000/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 42 Abs. 2 VwGO; § 65 Abs. 2 VwGO; § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO; § 15 Abs. 1 VersG; Art. 8 GG; § 1 VwVfG NI; § 37 Abs. 1 VwVfG
Qualifizierung der "Chaos-Tage" in Hannover als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG; Interessenabwägung bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Verbot einer Versammlung; Hinreichende Bestimmtheit einer Verbotsverfügung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifizierung der "Chaos-Tage" in Hannover als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG; Interessenabwägung bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Verbot einer Versammlung; Hinreichende Bestimmtheit einer Verbotsverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.02.1996)
Stumpfes Schwert
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 622
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus VG Hannover, 30.07.1996 - 10 B 4000/96
Es gehören auch solche mit Demonstrationscharakter dazu, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (BVerfGE 69, 315 ). - BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung
Auszug aus VG Hannover, 30.07.1996 - 10 B 4000/96
Diese innere Bindung der Personenansammlung macht das Wesen einer Versammlung aus und führt dazu, daß die Versammelten sich als überpersonales Ganzes verstehen (so BVerwG, BVerwGE 56, 63 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78] ).